Rechtsprechung
OLG Köln, 20.10.2000 - 19 U 64/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berufung; Verfolgerfall; Haftung; Selbstgefährdendes Verhalten; Willensentschluss
- Judicialis
BGB § 823 Abs. 1; ; LBG § 99; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 823; LBG § 99
Herausforderungshaftung des flüchtigen Autofahrers - Verletzung eines Beamten durch Einsatzfahrzeug - rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 14.02.2000 - 21 O 354/99
- OLG Köln, 20.10.2000 - 19 U 64/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.03.1996 - VI ZR 12/95
Haftung des Flüchtenden für Verfolgungsschäden; Mitverschulden des Verfolgers
Auszug aus OLG Köln, 20.10.2000 - 19 U 64/00
Das Landgericht hat, anknüpfend an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu den "Verfolgerfällen" (vgl. u.a. BGH NJW 1996, 1533 ff.), mit zutreffenden Argumenten, denen der Senat sich anschließt, eine alleinige Haftung des Beklagten nach § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 99 LBG bejaht. - BGH, 03.07.1990 - VI ZR 33/90
Deliktische Haftung des Verfolgten für Schäden des Verfolgers
Auszug aus OLG Köln, 20.10.2000 - 19 U 64/00
Eine auf solcher Grundlage beruhende deliktische Haftung ist vom Bundesgerichtshof insbesondere in Fällen bejaht worden, in denen sich jemand der (vorläufigen) Festnahme durch Polizeibeamte oder andere dazu befugte Personen durch die Flucht zu entziehen versucht und diese Personen dadurch in vorwerfbarer Weise zu einer sie selbst gefährdenden Verfolgung herausgefordert hat, wobei sie dann infolge der gesteigerten Gefahrenlage einen Schaden erlitten haben (…BGH a.a.O.; BGH NJW 1990, 2885 = LM § 823 (C) BGB Nr. 64 = VersR 1991, 111 (112) m.w.Nachw.).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 06.09.2000 - 19 U 64/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZM 2001, 908 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Köln, 05.02.2013 - 24 U 75/12
Ansprüche nach vorzeitiger Kündigung eines Vertrages im Zusammenhang mit dem …
In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird auch bei einer Dauer von 10 Monaten (OLG Frankfurt, Urteil vom 06. September 2000 - 19 U 64/00, NZM 2001, 908; juris: Tz. 4) bis zu einem Jahr (OLG Stuttgart, Urteil vom 24. Juni 2009 - 3 U 3/09, NZM 2010, 86-88, juris: Tz. 36) die Kausalitätsvermutung bejaht.